Ralf Tornow EDV

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Sämtliche Lieferungen und Leistungen von Ralf Tornow EDV erfolgen nur auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in Folge AGB genannt), sofern einzelne Klauseln den AGB des Kunden widersprechen gelten ausschließlich die AGB von Ralf Tornow EDV als vereinbart.

1.2 Geschäftsbedingungen oder abweichende Gegenbestätigungen des Kunden sind für Ralf Tornow EDV unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Sie bedürfen zur Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung durch Ralf Tornow EDV. Mit Erteilung des Auftrages erkennt der Kunde die Vereinbarungen der AGB von Ralf Tornow EDV an, auch soweit sie im Widerspruch zu den AGB des Kunden stehen.

2.Angebot und Vertragsabschluß

2.1 Grundsätzlich bedarf jeder Vertrag zu seiner Wirksamkeit die schriftliche Annahme durch Ralf Tornow EDV.

2.2 Für den Inhalt des Vertragsverhältnisses und dem Lieferumfang ist ausschließlich die schriftliche Bestätigung von Ralf Tornow EDV maßgebend.

2.3 Der Kunde ist 4 Wochen an seine Bestellung gebunden

2.4 Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen sowie Zusicherung von Eigenschaften bedürfen der Schriftform und sind nur dann gültig wenn Ralf Tornow EDV sie schriftlich bestätigt.

2.5 Aufträge per Telefon oder Telefax werden auch ohne schriftliche Bestätigung durch Ralf Tornow EDV verbindlich. Das Risiko unrichtiger Vermittlung trägt der Kunde.

3. Preise

3.1 Sofern nicht ein bestimmter Preis vereinbart ist gilt der am Tage des Vertragsabschlusses gültige Listenpreis

3.2 Kostenvoranschläge sind verbindlich. Ohne Rückfrage bei dem Kunden kann Ralf Tornow EDV den im Kostenvoranschlag angegebenen Umfang der Arbeiten um bis zu 15% überschreiten, sofern Ralf Tornow EDV die zusätzlichen Arbeiten für notwendig erachtet.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Rechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig

4.2 Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet, so ist Ralf Tornow EDV berechtigt, für die Zwischenzeit Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank zu verlangen. Der Zinssatz ist gegen Nachweis höher anzusetzen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Zinssatzes vorbehalten.

4.3 Das gesetzliche Recht von Ralf Tornow EDV zum Rücktritt oder zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung bleibt unberührt.

4.4 Die Aufrechnung etwaiger Gegenansprüche des Kunden ist ausgeschlossen, soweit der Gegenanspruch nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

4.5 Die Annahme von Wechsel oder Scheck erfolgt nur zahlungshalber. Die Kosten der Diskontierung und aller übrigen mit der Wechsel- oder Scheckbegleichung zusammenhängenden Kosten trägt der Kunde.

4.6 Zahlungseingänge verrechnet Ralf Tornow EDV grundsätzlich gemäß §366 Abs. 2 und §376 Abs.1 BGB. Ralf Tornow EDV ist berechtigt davon abweichend die Verrechnung von Zahlungseingängen vorzunehmen. Eine entgegenstehende Bestimmung des Kunden ist unwirksam.

4.7 Bei Teilzahlungen wird der gesamte noch offene Restbetrag der Teilzahlungsvereinbarung in einer Summe fällig, wenn der Kunde mit zwei Raten ganz oder teilweise länger als 14 Tage in Rückstand gerät.

5. Lieferzeiten und Lieferbedingungen

5.1 Soweit nicht anders vereinbart sind Lieferzeiten unverbindlich.

5.2 Die Lieferzeit beginnt mit Datum der Auftragserteilung, sofern technische Konfiguration bzw. Softwarespezifikation vollständig geklärt sind.

5.3 Unvorhergesehene Ereignisse die außerhalb des Willen von Ralf Tornow EDV liegen, verlängern die Lieferzeit angemessen; das gilt auch bei Streik oder Aussperrung.

5.4 Ralf Tornow EDV ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt die dann auch gesondert in Rechnung gestellt werden können.

5.5 Ralf Tornow EDV behält sich Konstruktions- und Formänderungen während der Lieferzeit vor sofern diese die Funktionen nicht vermindern. Eine Änderung die auf die Software Programme und Bedienbarkeit Auswirkungen hat ist dem Kunden sofort anzuzeigen.

5.6 Die Gefahr geht mit der Absendung der Ware auf den Kunden über. das gilt auch wenn Ralf Tornow EDV Anlieferungen und Aufstellungen vorgenommen hat.

5.7 Ralf Tornow EDV versichert auf Wunsch des Kunden auf dessen Rechnung anzuliefernde Ware.

6. Versand und Installation

Versand und Installationskosten werden von Ralf Tornow EDV nicht übernommen

6.2 Die Planung der Installation gilt im Einvernehmen mit dem Kunden. Hierzu stellt der Kunde Ralf Tornow EDV geeignete Grundrisspläne zur Verfügung

6.3 Der Kunde verpflichtet sich in geeigneten Räumen termingerecht die betriebsnotwendigen Installationen für Stromversorgung und Datenübertragung durch einen Fachmann auf seine Kosten durchführen zu lassen.

Die Installationen müssen den Angaben von Ralf Tornow EDV sowie den geltenden Fachnormen und –vorschriften entsprechen.

7. Rücktrittsrecht/Annahmeverweigerung

7.1 Werden Ralf Tornow EDV nach Abschluss des Vertrages über den Kunden Tatsachen zur Kreditunwürdigkeit bekannt, die Ralf Tornow EDV nach den Gepflogenheiten eines ordentlichen Kaufmanns von einem Vertrag hätten Abstand nehmen lassen, so ist Ralf Tornow EDV berechtigt unter Anrechnung der von Ralf Tornow EDV gemachten Aufwendungen vom Vertrag zurückzutreten oder ausreichend und akzeptable Sicherheiten zu verlangen.

7.2 Gerät der Kunde im Rahmen der Geschäftsverbindung mit Ralf Tornow EDV mit einer Zahlung in Verzug oder liegen konkrete Anhaltspunkte für eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers vor, kann Ralf Tornow EDV die Weitererfüllung sämtlicher Verträge mit dem Kunden verweigern, bis dieser dem Verlangen von Ralf Tornow EDV auf sofortige Vorauszahlungen aller Forderungen – einschließlich derer, die noch nicht fällig, gestundet oder für den Wechsel gegeben sind – oder auf entsprechende Sicherheitsleistungen nachgekommen ist. Zu den Forderungen gehören auch sämtliche hierauf entfallende Kosten.

7.3 Kommt der Kunde dem Verlangen von Ralf Tornow EDV auf Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb angemessener Frist nicht nach, ist Ralf Tornow EDV berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und dem Kunden die Kosten einschließlich entgangenen Gewinns in Rechnung zu stellen.

7.4 Verweigert der Kunde die Annahme der angelieferten Ware, so kann Ralf Tornow EDV dem Kunden eine Nachfrist von 14 Tagen setzen mit der Erklärung, dass nach Ablauf dieser Frist die Annahme abgelehnt werde. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist Ralf Tornow EDV berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung zu verlangen.

7.5 Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert.

7.6 Verlangt Ralf Tornow EDV Schadenersatz, so beträgt dieser 15% des vereinbarten Preises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn Ralf Tornow EDV einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

8. Haftung

Schadensersatzansprüche jeglicher Art, also gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei denn, Ralf Tornow EDV fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Der Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf den Verlust von Daten und anderen Folgeschäden und gilt ebenso für Überschreitungen der Lieferzeit oder bei Nichtlieferung, sowie bei Mietverträgen für Mängel, die während der Mietzeit auftreten, und für Schäden im Rahmen von Service- und Wartungsarbeiten.

9. Sicherungen und Eigentumsvorbehalt

9.1 Die Lieferung der Ware erfolgt bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher auch der künftig aus der Geschäftsverbindung entstehenden Forderungen bei Wechseln und Schecks bis zu deren Einlösung unter Eigentumsvorbehalt gem. §455, BGB. Dieses gilt auch, wenn einzelne Forderungen in laufende Rechnungen aufgenommen werden oder der Saldo gezogen und anerkannt ist.

9.2 Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an Ralf Tornow EDV abgetreten.

9.3 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur berechtigt und ermächtigt, soweit die Kaufpreisforderungen aus dem Weiterverkauf im oben genannten Sinne auf Ralf Tornow EDV übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware insbesondere Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen ist der Kunde nicht befugt.

9.4 Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung berechtigt. Die Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Kunden unberührt. Ralf Tornow EDV wird nicht einziehen solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

9.5 Der Kunde hat auf Verlangen von Ralf Tornow EDV die Namen und Anschriften derjenigen zu benennen die Vorbehaltsware erhalten haben.

9.6 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalt gilt im Zweifel nicht als Rücktritt vom Vertrag. Ralf Tornow EDV ist berechtigt nach angemessener Frist über die Gegenstände, für die der Eigentumsvorbehalt geltend gemacht wurde, anderweitig zu verfügen und den Kunden bei Zahlung der offenen Forderung mit angemessener neuer Lieferfrist zu beliefern.

9.7 Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Kunde - abgesehen von dem Fall der Weiterveräußerung unter den oben genannten Bedingungen – nicht berechtigt, ohne schriftliche Einwilligung von Ralf Tornow EDV die Vorbehaltsware von dem Ort zu entfernen wohin sie vertragsgemäß geliefert wurde.

9.8 Von jeglichen Eingriffen dritter in das Eigentumsrecht von Ralf Tornow EDV hat der Kunde Ralf Tornow EDV unverzüglich durch eingeschriebenen Brief unter Angabe der Anschrift des Dritten Kenntnis zu geben. Sämtliche durch Intervention usw. entstehende gerichtliche und außergerichtliche Kosten hat der Kunde zu tragen. Ist die Ware in den Besitz eines Dritten gelangt, so ist Ralf Tornow EDV berechtigt, alleine ohne Mitwirkung des Kunden die Herausgabe zu verlangen.

9.9 Solange Ralf Tornow EDV Eigentumsrecht an dem Liefergegenstand hat, ist Ralf Tornow berechtigt sich selbst oder durch einen Beauftragten jederzeit von dessen Vorhandensein und Zustand zu überzeugen. Zu diesem Zweck hat der Kunde Ralf Tornow EDV freien Zutritt zum Aufbewahrungsort zu gewährleisten.

9.10 Der Kunde haftet für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden sowie für verschuldeten oder zufälligen Untergang oder Beschädigung des Liefergegenstandes. Sämtliche Schäden und der Verlust des Vorbehalteigentums sind Ralf Tornow EDV unverzüglich anzuzeigen.

9.11 Übersteigt der Wert der Ralf Tornow EDV zur Sicherung dienenden unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware die Gesamtforderung von Ralf Tornow EDV um mehr als 20%, so ist der Kunde berechtigt von Ralf Tornow EDV die Freigabe von unter Eigentumsvorbehalt stehender Ware in entsprechender Höhe zu verlangen. Ralf Tornow EDV ist berechtigt zu bestimmen, welche Ware freigegeben wird.

10 Mängel/Gewährleistung

10.1 Bei Mängeln der gelieferten Ware ist Ralf Tornow EDV berechtigt kostenlos nachzubessern, den Austausch der schadhaften Teile vorzunehmen oder Ersatz zu liefern.

10.2 Bei mehrmaligen Fehlschlägen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen

10.3 Innerhalb der Gewährleistung leistet Ralf Tornow EDV oder eine von Ralf Tornow EDV benannte autorisierte Fachwerkstatt für alle Maschinenteile die aufgrund von Material- oder Fabrikationsfehler schadhaft werden kostenlos Ersatz oder veranlasst kostenlose Instandsetzung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Ralf Tornow EDV über.

10.4 Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden die durch unsachgemäße Behandlung, mangelhafte Wartung, Verunreinigung oder Verwendung von nicht durch Ralf Tornow EDV freigegebenen Zubehör ergeben.

10.5 Die Gewährleistung erlischt wenn Reparaturen oder Eingriffe an der Ware vom Kunden selbst oder von Dritten ohne ausdrückliche Zustimmung durch Ralf Tornow EDV vorgenommen werden oder wenn die Fabriknummer entfernt, geändert oder unleserlich ist.

11. Urheberrechte

11.1 Ralf Tornow EDV liefert eigene Programme oder Ausarbeitungen mit Maßgabe, dass sämtliche Urheberrechte bei Ralf Tornow EDV verbleiben. Eine Vervielfältigung o.ä. ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von Ralf Tornow EDV zulässig.

11.2 Der Kunde verpflichtet sich, die strikte Beachtung der Urheberrechte auch durch Mitarbeiter oder Dritte sicherzustellen.

11.3 Eine Verletzung dieser Verpflichtung gibt Ralf Tornow EDV das Recht Schadenersatz zu fordern.

11.4 Der Kunde anerkennt und beachtet ebenfalls die Urheberrechte Dritter

12. Schlussbestimmung

12.1 Diese Bedingungen gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung, auch dann wenn nicht ständig wiederkehrend auf sie verwiesen wird. Frühere AGB treten außer Kraft.

12.2 Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser AGB hat nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGB zur Folge. Anstelle einer unwirksamen Klausel soll gelten, was dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

13. Sonderregelungen

Für Kaufleute, die nicht zu den im HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, für juristische Personen des öffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliche Sondervermögen gelten zusätzlich folgende Regeln.

13.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist ausschließlich Mülheim an der Ruhr, soweit nicht zwingend gesetzlich ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand vorgeschrieben ist.

13.2 Unvollständige oder unrichtige Lieferungen sowie erkennbare Mängel des Liefer- bzw. Mietgegenstandes sind Ralf Tornow EDV unverzüglich nach Anlieferung schriftlich anzuzeigen. In der Anzeige sind die beanstandeten Mängel spezifiziert aufzuführen, sowie alle zur Beseitigung erforderlichen Informationen zu erteilen.